Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2020 - 1 LA 1/19
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
• BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 828/17 (betreffend die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) und 8 B 145/17 (betreffend die Eilverfahren hinsichtlich der streitgegenständlichen ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Erteilung der erforderlichen baurechtlichen Genehmigung hat das erkennende Gericht in der Entscheidung im Parallelverfahren 8 A 828/17 (vom heutigen Tage) ausgeführt:.

  Eine Baugenehmigung ist dem Kläger zu keinem Zeitpunkt erteilt worden; vielmehr gilt sein Bauantrag mit Ablauf der mit Bescheid vom 14.03.2017 gesetzten Frist (31.03.2017) gemäß § 67 Abs. 2 S. 2 LBO als zurückgenommen (vgl. Urteil in der Sache 8 A 828/17 vom heutigen Tage).

• VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306

  Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Grenzt man die Rechtsregime des Bahnrechts und des allgemeinen Baurechts auf diese Weise gegeneinander ab, steht zugleich fest, dass die Einstellung von Bauarbeiten für eine bahnfremde Nutzung durch die allgemeine Bauaufsichtsbehörde keinen Konflikt mit dem Widmungszweck (Bahnbetrieb) und dem Vorbehalt der Planfeststellung nach § 18 AEG erzeugt (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 11.03.2009, 15 BV 08.1306, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2017 - 1 MB 2/17

  Baustilllegung bei formeller Baurechtswidrigkeit

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen OVG (vgl. etwa Beschluss vom 26.04.2017, 1 MB 2/17; Juris) sowie des erkennenden Gerichts (vgl. etwa Beschluss vom 14.12.2016, 8 B 39/16; Juris), dass eine Baustilllegung schon dann ergehen kann, wenn mit der Bauausführung begonnen worden ist, bevor eine dem Bauvorhaben entsprechende Baugenehmigung erteilt worden ist (formelle Illegalität).

 
• VG Schleswig, 14.12.2016 - 8 B 39/16

  Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen OVG (vgl. etwa Beschluss vom 26.04.2017, 1 MB 2/17; Juris) sowie des erkennenden Gerichts (vgl. etwa Beschluss vom 14.12.2016, 8 B 39/16; Juris), dass eine Baustilllegung schon dann ergehen kann, wenn mit der Bauausführung begonnen worden ist, bevor eine dem Bauvorhaben entsprechende Baugenehmigung erteilt worden ist (formelle Illegalität).
• BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Unter Eisenbahnen sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 AEG Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verstehen; nur diese können Antragsteller in einem Planfeststellungsverfahren sein (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 25.07.2007, 9 VR 19/07; Juris).
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

  Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Bereits für die Altregelung ging die vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 27.11.1996, 11 A 2/96; Juris) und Literatur (vgl. Wegener DÖV 1996, 305 ff, 310; kritisch hierzu Grigoleit/Otto DÖV 2000, 182 ff, 184) davon aus, dass auch Bahnhofsgebäude zu den "Betriebsanlagen" gehören.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

  Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Auf die Beschwerde der Beklagten hin änderte das Schleswig-Holsteinische OVG mit Beschluss vom 20.12.2017 (1 MB 18/17) ab und lehnte den Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2018 - 1 MB 5/18

  Bahnhof Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des OVG vom 28.08.2018 (1 MB 5/18) zurückgewiesen.
• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 685/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 828/17 (betreffend die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) und 8 B 145/17 (betreffend die Eilverfahren hinsichtlich der streitgegenständlichen ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.
• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 829/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 828/17 (betreffend die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) und 8 B 145/17 (betreffend die Eilverfahren hinsichtlich der streitgegenständlichen ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

  Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig

  Hiergegen hat der Antragsteller am 09.10.2017 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (VG 8 A 775/17).
• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 775/17 und 8 B 145/17 (betreffend die ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.